von Dipl.-Finw. Christian Herold, Herten/Westf.

Das neue Baukindergeld kann seit dem 18.9.18 beantragt werden, und zwar nicht beim Finanzamt, sondern bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Förderbar ist der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum in Deutschland. Begünstigt sind Familien und Alleinstehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren und einem Haushaltseinkommen von höchstens 90.000 EUR. Der Fiskus beteiligt sich mit einem Zuschuss von jährlich 1.200 EUR je Kind - und das 10 Jahre lang. Erfahren Sie nachfolgend worauf man achten muss, um in den Genuss der Förderung zu gelangen.

1. Das Wichtigste in Kürze

Die KfW und das „Heimatministerium" fördern mit dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien und Wohnungen. Begünstigt sind Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Antragsberechtigt ist jede natürliche Person,

(Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen)

  • die (Mit-)Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum geworden ist,
  • die selbst kindergeldberechtigt ist oder mit der kindergeldberechtigten Person in einem Haushalt lebt,
  • in deren Haushalt mindestens ein Kind gemeldet ist, das zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das im Haushalt eine Kindergeldberechtigung vorliegt und
  • deren zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen 90.000 EUR bei einem Kind zuzüglich 15.000 EUR je weiterem Kind nicht übersteigt.

2. Höhe der Förderung

Das Baukindergeld beträgt - wie eingangs erwähnt - 1.200 EUR pro Kind und Jahr und wird über einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt. Die Zuschussraten werden einmal jährlich gezahlt. So bezuschusst der Staat das Eigenheim insgesamt mit 12.000 EUR bei einem Kind, 24.000 EUR bei 2 und 36.000 EUR bei 3 Kindern. Voraussetzung ist allerdings, dass das Eigenheim ununterbrochen 10 Jahre lang selbst genutzt wird.

(Zuschuss von bis zu 12.000 EUR je Kind erreichbar)

Beachten Sie Das Baukindergeld kann zwar erst seit dem 18.9.18 beantragt werden, doch wird es rückwirkend ab dem 1.1.18 für seitdem abgeschlossene Kauf- und Bauverträge gewährt.

Die Zahl der Kinder, für die Ihre Mandanten den Zuschuss erhalten können, ist nicht begrenzt. Das Baukindergeld ist steuerfrei. Zuschüsse im Rahmen von KfW-Programmen unterliegen keiner steuerpflichtigen Einkunftsart und müssen folglich vom Empfänger auch nicht versteuert werden.

(Zahl begünstigter Kinder nicht begrenzt)

3. Antragsteller und Kind

Der Antragsteller muss für das im Haushalt lebende minderjährige Kind kindergeldberechtigt sein oder mit dem Kindergeldberechtigten in einem Haushalt leben. Jeder Antragsteller wird nur einmal gefördert.

Für jedes Kind kann nur einmal Baukindergeld gewährt werden. Ausschlaggebend für die Höhe der Förderung ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die bei Antragstellung im Haushalt leben und für die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Kindergeldberechtigung vorliegt. Für Kinder, die nach Antragseingang geboren bzw. in den Haushalt aufgenommen werden, wird kein Baukindergeld gewährt. Andererseits ist es für das einmal bewilligte Baukindergeld unschädlich, wenn das Kind „nach der Antragstellung" das 18. Lebensjahr vollendet oder aus dem elterlichen Haushalt auszieht.

4. Zu versteuerndes Haushaltseinkommen

Das Haushaltseinkommen darf nicht höher sein als 90.000 EUR bei einem Kind. Für jedes weitere Kind unter 18 Jahren erhöht sich die Grenze um 15.000 EUR. Maßgebend ist das „zu versteuernde Einkommen" laut Steuerbescheid. Hierfür wird der Durchschnitt aus den zu versteuernden Einkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragseingang ermittelt. Für einen Antrag in 2018 wird also der Durchschnitt der Einkommen aus 2015 und 2016 gebildet. Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, bleiben außer Betracht (§ 2 Abs. 5a EStG ist nicht anzuwenden].

(Abgegoltene Kapitaleinkünfte bleiben außen vor)

PRAXISTIPP Zum Haushaltseinkommen zählen die Einkommen des Antragstellers und des Ehe- oder Lebenspartners oder des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft. Geprüft wird das Einkommen nur einmal - bei Antragstellung. Auch wenn das Einkommen danach steigt, bleibt die Förderung erhalten.

5. Anforderungen an das Wohneigentum

Gefördert wird der Ersterwerb, das heißt, der erstmalige Kauf oder Neubau von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland. Sofern der Haushalt (Antragsteller sowie Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Kinder) bereits Eigentümer einer selbst genutzten oder vermieteten Wohnimmobilie in Deutschland ist, ist eine Förderung mit Baukindergeld nicht möglich. Stichtag ist das Datum des Kaufvertrags bzw. der Baugenehmigung oder Bauanzeige für die neu erworbene bzw. geschaffene Wohnimmobilie.

(Abgestellt wird auf den Haushalt)

PRAXISTIPP Die Förderung ist also an den Ersterwerb von Wohneigentum geknüpft: Nur wer bisher keine Immobilie gebaut oder erworben hat, kann mit dem Baukindergeld rechnen. Besitzt eine Familie also bereits ein Haus, will jedoch z. B. eine größere Immobilie kaufen, hat sie keinen Anspruch auf Bau-kindergeld. Eine Ferienwohnung bzw. ein Ferienhaus zählt m. E. allerdings nicht als „bereits vorhandene Wohnimmobilie."

(Ferienwohnung wohl unschädlich)

Der Antragsteller muss mindestens Miteigentümer des selbst genutzten Wohneigentums sein. Das Wohneigentum muss gemäß Grundbucheintrag zu mindestens 50 % dem Haushalt (Antragsteller sowie Ehe- oder Lebenspartner, Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder Kinder) gehören. Wohneigentum und Eigentumsquote sind durch Grundbuchauszug nachzuweisen.

(Eigentumsquote mit Grundbuchauszug nachzuweisen)

Neubauten sind förderbar, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1.1.18 und dem 31.12.20 erteilt worden ist. Beim Erwerb von Neu- oder Bestandsbauten muss der notarielle Kaufvertrag zwischen dem 1.1.18 und dem 31.12.20 unterzeichnet worden sein. Zeitpunkt des Baubeginns oder der Eintragung ins Grundbuch spielen keine Rolle.

Beachten Sie Die Förderung gilt ohne Begrenzung der Wohnfläche. In der Diskussion war eine Deckelung auf 120 Quadratmeter. Dies hätte jedoch nicht nur mehr Bürokratie bedeutet, sondern auch Familien in ländlichen Regionen benachteiligt, da der Grund und Boden dort regelmäßig günstiger ist.

6. Antragstellung

Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach dem Einzug gestellt werden. Es gilt das in der amtlichen Meldebestätigung angegebene Einzugsdatum. Beim Erwerb einer bereits selbst genutzten Wohneinheit (z. B. Kauf der gemieteten Wohnung), muss der Antrag spätestens 3 Monate nach Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrags gestellt werden.

(3-Monatsfrist ab Einzug beachten)

Beachten Sie Ihre Mandanten beantragen den Zuschuss online im KfW- Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal). Anträge in anderer Form werden von der KfW nicht bearbeitet.

Ist der Einzug im Jahr 2018 vor dem Produktstart am 18.9.18 erfolgt, kann der Zuschussantrag bis zum 31.12.18 gestellt werden. Das heißt: Das Baukindergeld wird dann rückwirkend ab dem 1.1.18 für seitdem abgeschlossene Kauf- und Bauverträge gewährt. Bei Einzug vor Produktstart gilt, dass Kinder gefördert werden, die zum Datum des Einzugs (gemäß Datum auf amtlicher Meldebestätigung) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten bzw. spätestens 3 Monate nach Einzug geboren wurden.

7. Nachweispflichten

Innerhalb von 3 Monaten nach Antragsbestätigung muss der Antragsteller die Einhaltung der Förderbedingungen anhand der unten genannten Dokumente nachweisen. Voraussichtlich (erst) ab März 2019 ist es möglich, Dokumente im Zuschussportal hochzuladen. Für Anträge, die bis März 2019 gestellt werden, müssen die unten genannten Dokumente bis zum 30.6.19 im Zuschussportal hochgeladen werden. Erforderliche Dokumente:

(Weitere 3-Monatsfrist im Blick behalten)

  • Einkommensteuerbescheide: Zum Nachweis des Haushaltseinkommens müssen die ESt-Bescheide des zweiten und dritten Kalenderjahrs vor An-tragseingang des Antragstellers und des im Haushalt lebenden Ehe- oder Lebenspartners vorgelegt werden.
  • Meldebestätigung: Der Nachweis der Selbstnutzung muss anhand der Meldebestätigung erbracht werden. Die Meldebestätigung muss den Hauptwohnsitz des Antragstellers, der im Antrag angegebenen Kinder sowie seines Ehe- oder Lebenspartners ausweisen.
  • Grundbuchauszug: Als Nachweis über den Eigentumserwerb muss ein Grundbuchauszug vorgelegt werden. Liegt die Grundbucheintragung noch nicht vor, kann der Nachweis mit der Auflassungsvormerkung erfolgen.

(Selbstnutzung durch Meldebestätigung nachzuweisen)

8. Kombination mit anderen Fördermitteln

Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln wie Krediten, Zulagen und Zuschüssen ist grundsätzlich möglich. In Betracht kommt z. B. eine Kombination mit Mitteln aus den Förderprodukten:

(Kumulierte Förderung möglich)

  • Energieeffizient Bauen - Kredit
  • Energieeffizient Sanieren - Kredit oder Zuschuss
  • Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien (BAFA)
  • Förderprogramm des Bundes für die Heizungsoptimierung (BAFA) oder
  • Altersgerecht Umbauen - Kredit oder Zuschuss (159/455).

Die kumulierte Förderung darf dabei nicht höher sein als die Kosten für den Neubau oder den Erwerb des Wohneigentums.

Beachten Sie Baukindergeld kann auch beantragen, wer bereits in der Vergangenheit Eigenheimzulage erhalten hat. Die seinerzeit geförderte Wohnimmobilie muss aber inzwischen wieder veräußert worden sein.

9. Pflichten des Zuschussempfängers

Innerhalb von 10 Jahren nach Zahlung der ersten Zuschussrate sind alle Nachweise über die Einhaltung der Förderbedingungen im Original aufzubewahren und der KfW auf Verlangen vorzulegen; insbesondere die relevanten ESt-Bescheide, Meldebestätigung, Grundbuchauszug, Nachweis über die Kindergeldberechtigung, Kaufvertrag, Baugenehmigung, Bauanzeige.

Beachten Sie Als Zuschussempfänger sind Ihre Mandanten verpflichtet, die KfW unverzüglich zu informieren, wenn sie die geförderte Wohnimmobilie nicht mehr selbst nutzen, das heißt wenn sie ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung vermieten, verkaufen oder verpachten. Adresse: KfW Niederlassung Bonn, Baukindergeld, 53170 Bonn oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

(Aufgabe der Selbstnutzung ist anzuzeigen)

10. Förderung solange Mittel vorhanden sind

Eine Antragstellung ist nur im Rahmen verfügbarer Bundesmittel möglich. Das heißt, es könnte zumindest theoretisch möglich sein, dass die Mittel frühzeitig aufgebraucht sind und das Programm vor dem eigentlichen Endtermin „Baugenehmigung bis 31.12.20" eingestellt wird. Auf eine Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Bitte beachten Sie dementsprechend auch die Regelungen in den „Allgemeinen Bestimmungen für die Beantragung und Vergabe wohnwirtschaftlicher Zuschussprodukte der KfW". 

11. Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage in Bayern

11.1 Baukindergeld Plus

Das Land Bayern legt auf die 1.200 EUR des Bundes noch einmal 300 EUR im Jahr obendrauf. Pro Kind gibt es dort also 10 Jahre lang jeweils 1.500 EUR. Über 10 Jahre werden so aus 12.000 EUR nun 15.000 EUR. Auch das Baukindergeld Plus wird ggf. rückwirkend ab dem 1.1.18 gewährt. Der Antrag kann auf der Internetseite der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLaBo) heruntergeladen werden. Die Auszahlung durch die BayernLabo erfolgt, sobald die KfW das Baukindergeld des Bundes auszahlt.

(300 EUR mehr pro Kind und Jahr)

11.2 Eigenheimzulage

Zusätzlich erhalten Bau- oder Kaufwillige in Bayern ab dem 1.9.18 die Bayerische Eigenheimzulage: einen einmaligen Zuschuss von 10.000 EUR. Eine Familie mit 2 Kindern erhält somit innerhalb von 10 Jahren 40.000 EUR. Diese neue Zulage wird auch an kinderlose Ehepaare und Alleinstehende gezahlt. Sie ist unabhängig vom Familienstand und richtet sich an Privatpersonen, die in Bayern wohnen und ein Eigenheim kaufen oder bauen. Die Förderung kann ab dem 1.9.18 beantragt werden; der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten nach Bezug des Wohnraums bei der BayernLabo gestellt werden. Die Bedingungen:

(Alleinstehende und kinderlose Ehepaare profitieren ebenfalls)

  • Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr den Wohnsitz in Bayern haben oder seit mindestens einem Jahr eine Erwerbstätigkeit in Bayern nachweisen können.
  • Baugenehmigung oder notarieller Kaufvertrag datieren nach dem 30.6.18.
  • Alle Personen des Haushalts haben das Eigenheim bezogen.
  • Das Haushaltseinkommen darf eine bestimmte Grenze nicht überschreiten: Bei einem Einpersonenhaushalt gilt das maximal zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen von 50.000 EUR, bei einem Zwei- oder Mehrperso-nenhaushalt ohne Kind liegt der Betrag bei 75.000 EUR, bei einem Haushalt mit Kind bei 90.000 EUR zuzüglich 15.000 EUR pro weiterem Kind.

(Einkommensgrenzen im Überblick)

Die Eigenheimzulage wird - anders als das Baukindergeld - nicht rückwirkend ab 1.1.18 ausgezahlt. Als Stichtag wurde der 1.7.18 festgelegt. Seit dem 25.9. ist auch ein Online-Antrag möglich.

12. Weitere Hinweise und Zweifelsfragen

Zusatzinformationen

 

Quelle dieses Beitrags sind im Wesentlichen die Informationen der KfW unter „Baukindergeld: Mit Zuschuss vom Staat ins eigene Zuhause“ und das Merkblatt „Bauen, Wohnen, Energie sparen - Baukindergeld“. Interessierte sollten sich jeweils aktuell bei der KfW über das Baukindergeld und eventuelle weitere Fördermöglichkeiten informieren.

(Im Zweifel „Hotline" der KfW nutzen)

ln den kommenden Monaten werden sich sicherlich noch zahlreiche Zweifelsfragen ergeben. Beispielsweise muss der Wohnungsbegriff noch näher erläutert werden, das heißt, wann überhaupt von einer Wohnung zu sprechen ist. In der Vergangenheit ist man insoweit - steuerlich - von einer Mindestgröße von 23 qm ausgegangen (zudem mussten Küche und WC/Bad vorhanden sein). Viel wichtiger aber: Es musste sich um eine abgeschlossene Einheit handeln. Dementsprechend musste (und muss wohl auch jetzt) bei An- und Ausbauten darauf geachtet werden, dass auch tatsächlich neue „Wohnungen“ geschaffen werden. Und es sollte darauf geachtet werden, dass das Eigentum bzw. Teileigentum an dem neuen Wohnraum im Grundbuch eingetragen wird.

(Wohnungsbegriff noch klärungs-bedürftig)

Zweifelsfragen können sich auch dann ergeben, wenn Kinder auf dem Grundstück der Eltern bauen oder ein Haus der Eltern ausbauen und dort für sich und ihre eigene Familie eine neue Wohnung schaffen. Auch wird sicherlich früher oder später der Fall zu klären sein, wenn eine stark renovierungsbedürftige Immobilie kernsaniert wird. Man denke etwa an den Erwerb eines alten Bauernhauses. Liegt dann ein „Neubau“ vor? Auch hier sollte man jedenfalls vor der Baumaßnahme die KfW kontaktieren.

 

Aufgrund der relativ hohen Einkommensgrenzen profitieren auch Gutverdiener von dem Zuschuss. Manche Wohnungsmarktexperten erwarten deshalb, dass das Geld nicht den sog. Schwellenhaushatten zum Wohneigentum verhilft, weil diesen weiterhin das nötige Eigenkapital fehlt. Vielmehr könnte das Baukindergeld in Haushalte fließen, die ohnehin gebaut hätten, nun aber einfach nur „üppiger bauen“. Für Käufer in angespannten Wohnungsmärkten, in urbanen Zentren oder im ländlichen Umland dürfte die Wirkung gering sein.

 

Wichtig wegen der Einkommensgrenzen: Freiberufler, vielmehr aber noch Gewerbetreibende, haben - anders als Arbeitnehmer - die Möglichkeit, ihr Einkommen zum Beispiel durch einen Investitionsabzugsbetrag oder durch Rückstellungen zu „drücken.“ Auch werden Kapitalanleger bevorzugt, da ihre Erträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, dem maßgebenden Einkommen nicht hinzugerechnet werden. Dadurch können vermögende Personen in den Genuss des Baukindergeldes gelangen. Gerecht ist dies nicht.

(Freiberufler und Gewerbetreibende können Einkommen „drücken")

13. Freibetrag bei der GrESt als die bessere Lösung?

Zitat von „Bundesbauminister“ Seehofer: „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines meiner zentralen Anliegen. Baukindergeld spielt hierbei eine besondere Rolle. Egal ob Neubau oder Bestand - wir unterstützen den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr. Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden. Dies wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen" (https ://www.bayernkurier.de/inland/34533-der-traum-vom-eigenheim-rueckt-naeher/ vom 13.9.18).

(Hochtrabende Worte aus der Politik)

Doch in der heutigen Zeit mit den überbordenden Immobilienpreisen reicht dieser Zuschuss meist nicht einmal für die Grunderwerbsteuer aus. Der Staat sollte hier lieber einen Freibetrag schaffen. In Berlin zahlt man allein 6 % Grunderwerbsteuer. Das macht bei einem Kaufpreis von 600.000 EUR also 36.000 EUR aus - das Baukindergeld für 3 Kinder.