Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung als Folge einer Gehaltsreduzierung.

Ist die finanzielle Lage angespannt, vereinbaren Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern oftmals eine Herabsetzung der laufenden Bezü­ge. Besteht daneben noch eine Pensionszusage, ist aberVorsicht geboten, da das Risiko der steuererhöhenden Aufiösung der Pensionsrückstellung droht.

Im Endeffekt geht es hier um den Tat­bestand der Überversorgung. Eine Pensionsrückstellung führt dann zu einer Überversorgung, wenn die Ver­sorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der ge­setzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Ak­tivbezüge übersteigt. Erfolgt nun eine Gehaltskürzung, ohne die Pensionszu­sage entsprechend anzupassen, kann im Einzelfall eine Überversorgung vor­liegen. Grundsätzliche Konsequenz: Die Pensions-rückstellung ist insoweit ergebniswirksam zu kürzen.

Das Finanzgericht München vertritt hierzu die Auffassung, dass eine be­fristete Gehaltsabsenkung zu Sanie­rungszwecken jedoch nicht zwingend eine Überversorgung zur Folge haben muss, sondern im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein kann. Denn die 75-%-Grenze bildet lediglich ein Indiz bzw. einen Anhaltspunkt für eine steuer­rechtlich unzulässige Vorwegnahme künftiger Lohntrends und führt deshalb nicht automatisch zur teilweisen Auflö­sung der Pensionsrückstellung.

Da die Umstände des Einzelfalls zu be­trachten sind, musste die Rückstellung im Urteilsfall angepasst werden. In dem Geschäftsführerbeschluss war nämlich weder ein Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Gesellschaft enthalten, noch wurde eine nur vorü­bergehende Absenkung der Geschäfts­führerbezüge vermerkt. Zudem wurde nur wenige Monate nach der Gehalts­reduzierung das Gehalt eines anderen Gesellschafter-Geschäftsführers deut­lich angehoben.

Praxishinweis:

Vor dem Hintergrund des Urteils sollte über die Gehaltsreduzierung des Gesell­schafter-Geschäftsführers eine schrift­liche Vereinbarung abgefasst werden. In dieser sollte ausdrücklich vermerkt werden, dass die Reduzierung befristet zu Sanierungszwecken erfolgt. Für die Befristung sollte nach Möglichkeit ein Zeitrahmen vorgegeben werden, der bei Bedarf verlängert werden kann.