BMF veröffentlicht Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz

Für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe gilt seit dem 1.1.2010 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Aufgrund zahlreicher Abgren­zungsprobleme hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun ein Anwendungs­schreiben veröffentlicht, auf das in der Praxis schon sehnsüchtig gewartet wurde. Folgende Ausführungen sind besonders relevant:

Für die zeitliche Anwendung der Neu­regelung kommt es allein auf das Ende der Beherbergungsleistung an. Das heißt: Endet die jeweilige Leistung nach dem 31.12.2009, unterliegt sie dem er­mäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Die Steuerermäßigung für Beherber­gungsleistungen umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferien­wohnungen und vergleichbaren Einrich­tungen. Begünstigt ist auch die kurzfri­stige Überlassung von Campingplätzen. Als kurzfristige Beherbergung gilt ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten.

Die Leistungen müssen unmittelbar der Beherbergung dienen. Somit unterlie­gen z.B. auch die folgenden Leistungen dem Steuersatz von 7 %:

  • Überlassung von Bettwäsche, Handtüchern und Bademänteln
  • Stromanschluss
  • Reinigung und Weckdienst

Sofern es sich um untypische Neben­leistungen zur Beherbergung handelt bzw. die Leistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen, gilt der Regel­steuersatz von 19 %. Dazu zählt das BMF u.a. die folgenden Leistungen:

  • Überlassung vonTagungsräumen
  • Parkplatzgebühren
  • Verpflegungsleistungen (Frühstück, Halb-/Vollpension und All-inklusive)
  • Getränke aus der Minibar
  • Kosten fürTelefon und Internet
  • Transport zum bzw. vom Bahnhof Flughafen
  • Wellnessangebote.

Aus Vereinfachungsgründen dürfen in einem Pauschalangebot enthaltene nicht begünstigte Leistungen (z.B. Frühstück und Garagengebühren} in der Rechnung zu einem Sammelposten (z.B. Business-Package) zusammengefasst und in einem Betrag ausgewie­sen werden. Es wird nicht beanstandet, wenn der auf diese Leistungen entfal­lende Entgeltanteil mit 20 % des Pau­schalpreises angesetzt wird.

Lohnsteuerliche Aspekte:

1. Pauschale „4,80-EUR-Methode": Bis zum 31.12.2009 wurde das Frühstück bei der Ermittlung der steuerfrei ersetz­baren Übernachtungskosten mit einem Anteil von 4,80 EUR aus einem Gesamt­preis „Übernachtung mit Frühstück" herausgerechnet. Der Frühstücks-Wert wurde in der Rege! vom Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwand abge­zogen, sodass dem Arbeitnehmer ein Betrag von 19,20 EUR (24 EUR abzüglich 4,80 EUR) zusätzlich zur Übernachtung steuerfrei erstattet werden konnte.

Ab dem 1.1.2010 ist der Abzug von 4,80 EUR weiterhin zulässig, sofern das Frühstück nicht gesondert als Frühstück, sondern in einem Sammelposten aus­gewiesen wird.Wird das Frühstück hin­gegen gesondert in Rechnung gestellt, ist der tatsächlich ausgewiesene Preis maßgebend.

2. Amtlicher Sachbezugswert: Anstel­le der „4,80-EUR-iVlethode" kann das Frühstück auch mit dem amtlichen
Sachbezugswert (in 2010:1,57 EUR) als Lohn versteuert werden, sofern die Ver­pflegung auf Veranlassung des Arbeit­
gebers erfolgt, in diesen Fällen werden die steuerfreien Pauschalen fürVerpflegungsmehraufwendungen ungekürzt
an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Die Art des Rechnungsausweises (Sammelposten oder gesonderte Abrechnung
des Frühstücks) ist unerheblich.

Der Sachbezugswert kam bis dato grundsätzlich nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Übernach­tung mit Frühstück selbst buchte und die Rechnung auf den Arbeitgeber aus­gestellt war. Erlaubt ist nunmehr auch die Buchung durch den Arbeitnehmer, insbesondere dann, wenn dienst- oder arbeitsrechtliche Regelungen eine sol­che Vorgehensweise vorsehen. Arbeit­gebern und Arbeitnehmern bleibt bis zum 5.6.2010 Zeit, Dienstanweisungen, Arbeitsverträge oder Betriebsverein­barungen entsprechend anzupassen,

BMF-Schreiben vom 5.3.2010, Az.N02-S 7210-07-10003. unter vnvw.ivnv.de. Abruf-Nr. 100787