Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem Grundsatzbeschluss sei­ne Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von gemischt veranlassten Aufwen­dungen geändert. Dies hat zur Folge, dass Aufwendungen für beruflich und privat veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Aus dem Wortlaut des Gesetzes hatte die Rechtsprechung ein grundsätzliches Abzugsverbot für gemischte Aufwen­dungen abgeleitet. Diese Grundsätze wurden aber bereits in der Vergangen­heit nicht konsequent umgesetzt und etwa beim Computer,Telefon oder Pkw durchbrochen. Aktuell kippte der Große Senat des Bundesfinanzhofs das Aufteilungs- und damit das Abzugsverbot für gemischt veranlasste Reisekosten.

Sachverhalt:

Im Urteilsfall besuchte ein Arbeitneh­mer eine Fachmesse in Las Vegas. Der USA-Aufenthalt dauerte sieben Tage, von denen nur vier Tage einem eindeu­tigen beruflichen Anlass zugeordnet werden konnten. Strittig war nun der Abzug der Flugkosten.

Das Finanzamt stellte sich auf den Stand­punkt, dass die Flugkosten als gemischt veranlasste Aufwendungen insgesamt nicht abzugsfähig seien. Dem wider­sprach der Bundesfinanzhof und berück­sichtigte die Kosten für den Hin- und Rückflug zu 4/7 als Werbungskosten.

Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab:

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für eine ge­mischt veranlasste Reise somit grund­sätzlich nach den jeweiligen Zeitantei­len der Reise in Werbungskosten oder Betriebsausgaben und in nicht abzieh­bare Privataufwendungen aufgeteilt werden.

Dies gilt zumindest dann, wenn die beruflichen Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass der berufliche Teil der Reise länger ist als der private Teil.

Im Einzelfall kann es jedoch erforderlich sein, einen anderen Aufteilungsmaß­stab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. Ein Abzug der Aufwendungen scheidet insgesamt aus, wenn die für sich gesehenen jeweils nicht unbedeutenden beruflichen und privaten Anteile so ineinander greifen, dass eine Trennung nicht möglich ist.

Hohe Anforderungen an die Nachweispflichten:

An die Nachweispflichten werden ver­mutlich hohe Anforderungen gestellt werden. Der Große Senat verweist nämlich darauf, dass an der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre ein Anreiz besteht, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen. Dem sollen Finanzverwaltung und Finanzge­richte bei der Ermittlung des Sachver­halts besonders Rechnung tragen.

Lassen sich keine Gründe feststellen, die eine berufliche Veranlassung der Reise belegen, gehen entsprechende Zweifel zulasten des Steuerpflichtigen.

Praxishinweis: Infolgedessen sollten die beruflich veranlasstenTeile anhand von Unterlagen besonders gründlich dokumentiert werden.

Abzugsverbot für Brille, Armbanduhr...

In seiner Urteilsbegründung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass sich bei­spielsweise auch Aufwendungen für bürgerliche Kleidung, für eine Brille oder für eine Armbanduhr theoretisch aufteilen ließen.

In diesen Fällen hält der Große Senat jedoch an einem Abzugsverbot als Werbungskosten oder Betriebsaus­gaben fest. Denn hierbei handelt es sich um grundsätzlich nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung, die durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pau­schal abgegolten bzw. als Sonderaus­gaben oder außergewöhnliche Bela­stungen abziehbar sind.

BFH-Urteil vom 21.9.2009, GrS 1/06, unter www.iww. de,Abruf-Nr. 100184