Weihnachtsgeld kann in pauschal versteuerten Fahrtkostenzuschuss umgewandelt werden

Ein Arbeitgeber darf freiwillig gewährtesWeihnachtsgeld in pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse umwandeln. DerVorteil: Aufgrund der Lohnsteuerpau­schalierung sind die Zuschüsse sozialversicherungsfrei.

Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erhielten die Beschäftigten jährlich im November einen mit 15 % pauschal versteuerten Zuschuss für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dieser Zuschuss wurde auf das freiwil­lige Weihnachtsgeld angerechnet. Das Finanzamt versagte die Pauschalierung, weil der Zuschuss nicht zusätzlich zum Arbeitslohn, sondern unter Anrechnung auf eine Sonderzahlung erbracht wurde.

Für die Lohnsteuerpauschalierung ist Voraussetzung, dass die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Sofern der Arbeitnehmer auf den Arbeitslohn einen verbindlichen Rechtsanspruch hat, scheidet eine Umwandlung und eine Pauschalversteuerung aus. Frei­willige Lohnzahlungen -wie das Weih­nachtsgeld - lassen sich hingegen als nicht geschuldeter Arbeitslohn in pau­schal besteuerte und damit sozialversi­cherungsfreie Zuschüsse umwandeln.

Praxishinweis: Dieses Gestaltungsmodell ist im Ein­zelfall genau zu prüfen. Es funktioniert nämlich nur, wenn die Sonderzahlung zusätzlich zum geschuldeten Arbeits­lohn und somit freiwillig bezahlt wird.

Sofern der Arbeitnehmer infolge eines Arbeitsvertrags, eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung Anspruch auf ein zusätzliches Arbeitsentgelt hat, ist keine Freiwilligkeit gegeben. Resultiert der Anspruch aus einer be­trieblichen Übung, ist die Freiwilligkeit ebenfalls ausgeschlossen. Eine betrieb­liche Übung liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Weih­nachtsgeld in gleicher Höhe leistet und er bei der Zahlung nicht klargestellt hat, dass hieraus kein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht.

BFH-Urteil vom 1.10.2009, Az.VI R 41/07, unter www.de, Abruf-Nr. 100361