Riesterzulage: Mittelbar berechtigte Ehegatten benötigen einen eigenen Altersvorsorgevertrag

Mit der Riesterrente kann eine kapitalgedeckte private Altersvor­sorge aufgebaut werden. Unmittelbar zulagenberechtigt sind grundsätzlich Personen, die in der gesetzlichen Ren­tenversicherung pflichtversichert sind. Personen, die in der gesetzlichen Ren­tenversicherung nicht pflichtversichert sind, sind selbst nicht förderberechtigt. Sie können aber mittelbar zulagenbe­rechtigt sein, wenn der Ehepartner un­mittelbar zulagenberechtigt ist.

Ein nur mittelbar zulagenberechtigter Ehegatte hat aber nur dann einen An­spruch auf die Riesterförderung, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Ein Vertrag im Rahmen der eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus. In seinem ersten Urteil zur Riester-Rente hat der Bundesfinanz­hof diese gesetzliche Einschränkung akzeptiert.