Investitionsabzugsbetrag für Pkw: Trotz bisheriger Ein-Prozent-Regel zulässig.

Ein Investitionsabzugsbetrag kann u.a. auch für die geplante Anschaffung eines neuen oder gebrauchten Pkws geltend gemacht werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Pkw mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird.

Sofern die ausreichende betriebliche Nutzung bei der Bildung nicht glaub­haft gemacht werden kann (Nutzungsabsicht), wird der Investitionsabzugs­betrag von vornherein nicht gewährt. Stellt sich erst später heraus, dass die betriebliche Nutzung zu gering ist, muss der Abzugsbetrag im Jahr der Inanspruchnahme rückwirkend rückgängig gemacht werden.

Wird die Privatnutzung anhand der Ein-Prozent-Regel besteuert, geht die Finanzverwaltung von einem betrieblichen Nutzungsumfang unterhalb der 90%-Grenze aus, so dass die Nutzungs­voraussetzung nicht erfüllt ist.

Urteilsfall: Ein Freiberufler, der bereits ein Fahrzeug unter Anwendung der Ein-Prozent-Regel nutzte, begehrte für einen neuen Pkw einen Investitionsab­zugsbetrag. Das Finanzamt erkannte den Abzugsbetrag nicht an, da bei der Prognoseentscheidung die bisherigen betrieblichen Verhältnisse zu berück­sichtigen seien. Aufgrund der Ein-Pro­zent-Regel sei davon auszugehen, dass bislang keine ausreichende betrieb­liche Nutzung vorgelegen habe. Dies sei auch für die Zukunft anzunehmen.

Für das Finanzgericht des Saarlands war es hingegen ausreichend, dass der Steuerpflichtige ankündigte, die betriebliche Nutzung anhand eines Fahrtenbuches nachzuweisen.

Dem folgte der Bundesfinanzhof und führte aus, dass es bei der Frage der Investitionsabsicht allein um die künftig beabsichtigte Nutzung eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts geht, nicht aber um die Entwicklung von Umständen über einen längeren, teilweise weit zurückliegenden Zeitraum.